Nach der Bundestagswahl im Jahr 2021 kam es zu einer interessanten Kontroverse, die sehr gut veranschaulicht, welche Unklarheiten über die Bedeutung von Links und Rechts mitunter auch heute noch bestehen. Die FDP-Fraktion beantragte damals, nachdem sie bisher im Bundestag – vom Rednerpult ausgesehen – rechts von der Unions- und links von der AfD-Fraktion saß, eine Änderung der Sitzordnung. Die neue und aktuell geltende Sitzordnung des Bundestages sah dabei erstmals vor, dass die FDP links der Union und damit wiederum nun die Union anstelle der FDP links von der AfD sitzen würde (Zeit Online 2021).
Neben pragmatischen Erwägungen wie dem Umstand, dass Abgeordnete der AfD den Ruf haben, alles andere als ideale Sitznachbarn zu sein (Schröder/Wezels/Berzel 2020: 256), dürften bei dieser Entscheidung auch koalitionspolitische Abwägungen ausschlaggebend gewesen sein.
So ging die FDP 2021 bekanntlich zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine Koalition mit den GRÜNEN sowie – wenn auch nicht zum ersten Mal – mit der SPD ein. Seitdem sieht sich die FDP-Parteiführung immer wieder von innen und außen der Kritik ausgesetzt, dass die ideologische Distanz zwischen ihr und den beiden Koalitionspartner zu groß, die FDP eben doch zu „rechts“ für SPD und GRÜNEN sei bzw. die SPD und GRÜNEN zu „links“ für die FDP seien (Zeit Online 2024). Die Änderung der Sitzordnung des Bundestags mag daher wohl auch ein Versuch der FDP-Parteiführung gewesen sein, zu signalisieren, dass es zumindest aus ihrer Sicht ausreichend ideologische Übereinstimmungen mit SPD und GRÜNEN gibt, um nicht nur die politische, sondern auch noch eine räumliche Annäherung an die beiden Parteien zu rechtfertigen. So oder so war und ist diese Änderung jedoch bei vielen bis heute umstritten.
Die Diskussion darüber, ob es solche ideologischen Übereinstimmungen gibt oder auch nicht gibt, zeigt dabei auch, wie uneinig, fast schon unsicher, sich selbst die politischen Parteien mitunter über die richtige Antwort auf die Frage sind, was die räumliche und politische Verortungen als „links“ bzw. „rechts“ eigentlich über sie selbst, ihre ideologische Haltung damit einhergehend über die ideologische Distanz bzw. Nähe der Parteien zueinander aussagt.
Um hierauf eine Antwort geben zu können, ist es dabei sinnvoll, sich zuerst mit dem Ursprung der Begriffe „links“ und „rechts“ näher zu befassen. Dieser reicht bis zur Französischen Revolution und dem von ihr ausgelösten, sich von Frankreich aus bald auf ganz Europa ausbreitenden, Konflikt zwischen Unterstützern der Monarchie auf der einen und Unterstützern der Republik auf der anderen Seite Ende des 18. Jahrhunderts zurück.
Die Französische Revolution (1789-1799), wurde – wie die meisten Revolutionen davor und danach – durch eine Phase durch eine staatliche Schwächephase und sich abzeichnenden Staatsversagens ausgelöst (Skocpol 2014: 60). Das Königreich Frankreich war Endes des 18. Jahrhunderts in Folge seiner Niederlage gegen Großbritannien im Siebenjährigen Krieg (1756-1763) und seiner Intervention aufseiten der Amerikaner in Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg (1775-1783) enorm verschuldet und darauf angewiesen, neue Einnahmequellen zu erschließen (Willms 2014: 60 ff.). Um die Erhöhung bestehender und Einführung neuer Steuern zu legitimieren, berief König Ludwig XIV. deshalb 1789 die Generalstände, eine Versammlung von Vertretern des Adels, der Geistlichen und restlichen Bürger, ein (Thamer 2019: 30 f.).
Als ein Teil dieser Abgeordneten, vor allem Bürger des dritten Stands aber auch progressiv gesinnte Adelige und Geistliche, sich zur selbsternannten „Nationalversammlung“ zusammenschlossen, wurde ein Prozess in Gang gestoßen, der weniger Jahre später den Sturz der Monarchie in Frankreich herbeiführen und in der allmählichen Abschaffung der Monarchie als Herrschaftsform und Demokratisierung des restlichen Europas in den kommenden Jahrzehnten und Jahrhunderten münden sollte.
Die Weigerung der Abgeordneten der französischen Nationalversammlung sich - wie von dem System der Generalstände vorgesehen - nach Standeszugehörigkeit zu beraten und abzustimmen, machte es dabei im weiteren Verlauf der Ereignisse nötig, dass sich die Abgeordneten nach einem anderen Kriterium organisierten.
Die politisch-ideologische Nähe und Distanz der Abgeordneten zueinander erschien hierfür die naheliegende Alternative. Da die zu Beginn alles überschattende politische Frage in der Französischen Revolution darin bestand, welche Rolle dem König in dem zukünftigen politischen System Frankreichs zukommen sollte, organisierten sich die Abgeordneten dementsprechend gemäß ihrer Haltung zu dieser Frage. In der – vom Rednerpult aus gesehenen - linken Saalhälfte nahmen diejenigen Abgeordneten Platz, die eine schwächere Rolle (konstitutionelle Monarchie) oder gar Abschaffung (Republik) des Königs forderten und in der recht Saalhälfte diejenigen, die eine (vergleichsweise) stärkere Rolle des Königs in einer konstitutionellen oder gar absolutistischen Monarchie forderten (Bobbio 1996: x).
Diese ursprüngliche Bedeutung von Links und Rechts als Bezeichnung für Monarchisten bzw. Republikaner hat dabei nur noch wenig mit ihrer heutigen Bedeutung zu tun. Dies liegt nicht zuletzt auch daran, dass infolge des Verschwindens der Monarchie als Herrschaftsform in Europa – hierbei gilt es den Unterschied zwischen Monarchie als Herrschaftsform und Staatsform zu beachten (Gallus 2007: S. 37) – auch der Gegensatz zwischen Monarchisten und Republikanern heute nicht mehr besteht und für die modernen politische Auseinandersetzungen im 21. Jahrhundert keinerlei Relevanz mehr hat.
Dennoch wurden gegensätzliche politische Positionen und die sie vertretenden politischen Akteure weiterhin als links bzw. rechts bezeichnet. Ihre heutige Bedeutung und Verwendung erhielten Links und Rechts dabei jedoch erst im Kontext der an die Französische Revolution anknüpfenden politischen Auseinandersetzungen im Laufe des 19. Jahrhunderts.
Die heutige Bedeutung von Links und Rechts hinsichtlich sozio-ökonomischer Fragen wurde dabei maßgeblich von der Industriellen Revolution mit ihren sozialen und wirtschaftlichen Folgen geprägt. Die Industrielle Revolution begann Ende des 18. Jahrhunderts mit Entwicklung der ersten Dampfmaschinen in England. Von dort breitete sie sich im Laufe des 19. Jahrhunderts auf ganz Europa aus (Hobsbawm 1992: 46). Die Industrialisierung führte dabei zwar langfristig zu einem nie dagewesenen nicht nur individuellen, sondern auch kollektiven Wohlstand. Kurz- und mittelfristig jedoch zerstörte die Industrie Beschäftigungsmöglichkeiten im traditionellen Handwerk schneller, als sie selbst neu schaffen konnte und führte damit zu einem massiven Armuts- und Ungleichheitsproblem (ebd. 1977: 259). Dies brachte die, von Zeitgenossen wie Historikern und Soziologen als solche bezeichnete, „sozialen Frage“ (siehe Tönnies 2019) auf, wie Staat und Gesellschaft mit dem gleichzeitigen Anstieg extremer Armut und extremen Wohlstands und der daraus entstehenden sozialen Ungleichheit umgehen sollte.
Die zwei idealtypischen unterschiedlichen Standpunkte, die man hierzu damals wie heute einnehmen kann, entsprechen wiederum der primären, sozio-ökonomischen Bedeutung, die sich für die Bezeichnungen Links und Rechts durchsetzen. Die Bezeichnung „links“ etablierte sich dabei für all diejenigen Überzeugungen, die davon ausgehen, diese und weitere wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten tendenziell überwunden werden sollten. Die Betitelung als „rechts“ setzte sich dabei wiederum für gegenteilige Überzeugung durch, dass wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten tendenziell bewahrt anstatt überwunden werden sollten (Bobbio 1996: 69; Jahn 2011: 751).
Diese zwei unterschiedlichen Auffassungen sind dabei wiederum in eine Folge der zwei unterschiedlichen Menschen- und Weltbilder von Links und Recht: Aus Sicht der Linken überwiegen bei den Ursachen von Ungleichheit äußere Einflüsse des Umfelds der Menschen, wie etwa ausbeuterische Arbeitsbedingungen oder ungleiche Bildungschancen, gegenüber intrinsischen Eigenschaften dieser Menschen, wie etwa eine unterschiedliche Leistungsfähigkeit aber auch Leistungsbereitschaft. Die Rechten sehen das wiederum genau umgekehrt. Aus diesen gegensätzlichen Ansichten leitet sich dementsprechend ihre unterschiedliche Bewertung ab: Da Linke davon ausgehen, dass die Ursachen von Ungleichheit (1.1) nicht selbstverschuldet, Rechte jedoch davon, (2.1) dass sie selbstverschuldet sind, bewerten Linke Ungleichheit als tendenziell (1.2) ungerecht, Rechte hingegen als tendenziell (2.2) gerecht, woraus sich wiederum die entsprechende Forderung nach ihrer (1.3) Überwindung bzw. (2.3) Bewahrung ableitet. Linke befürworten damit tendenziell Umverteilung, Rechte lehnen sie tendenziell ab. (vgl. Bobbio 1996: S. 67 f.; Jahn 2011: S. 752)
Politikwissenschaftler der ersten Generation gingen in ihren Modellen von Links und Rechts dabei lange noch davon aus, dass der Links-Rechts-Unterschied sich auf diesen Unterschied in sozio-ökonomischen Verteilungsfragen reduzieren ließe (siehe Downs 2013: 112). Erste Schaubilder der Links-Rechts-Unterscheidung bestanden daher meist aus einem Graph mit einer Achse, auf dem eine Position weiter links entsprechend bedeutete, dass der dort positionierte Akteur eher für eine Überwindung und ein weiter rechts positionierter Akteur eher für einen Erhalt von Ungleichheit aussprach bzw. einsetzte (siehe ebd.; siehe Schaubild 1).
Bereits ein paar Generationen später setzte sich die Erkenntnis durch, dass sich die relevanten Unterschiede zwischen den verschiedenen politischen Akteuren eben nicht allein hierauf beschränken lassen (Castles, Mair 1984: 75; Jahn 2013: 753). Schaubilder der Links-Rechts-Unterscheidung wandelten sich dementsprechend von Graphen mit nur einer Achse, in solche mit zwei Achsen, die Links-Rechts-Unterscheidung entsprechend von ein- in ein zweidimensionales Konzept (siehe ebd. 754; siehe Schaubild 2).
Einigkeit herrscht dabei darüber bis heute, dass sich die primäre (Haupt-)Dimension der Links-Rechts-Unterscheidung nach wie vor auf sozio-ökonomische Fragen der Umverteilung von Einkommen und Vermögen bzw. Eingriffe in die Wirtschaft bezieht (Bartolini; Mair 1990: 5, Jahn 2011: 754). Bis heute ist jedoch auch Jahrzehnte nachdem man sich auf die Notwendigkeit einer solchen sekundären (Neben-)Dimension geeinigt hat, für viele Experten immer noch unklar, was genau diese ausmacht.
Ein bekannter Vorschlag zu Konzeptionalisierung und Messung des Links-Rechts-Unterschieds in sozio-kultureller Hinsicht ist etwa das im Rahmen des Chapell Expert Surveys zur Einstufung der Links-Rechts-Orientierung von Parteien durch Experten konzipierte Einstellungsbündel GAL-TAN (Bakker et al 2015: 144; Jolly et al. 2022: 1).
Dabei steht das Akronym GAL für die drei – demnach linken – Einstellungs- bzw. Ideologiekomponenten „grün“ (green), „alternativ“ (alternative) und „libertär“ (libertarian) und das Akronym TAN für die – dementsprechend rechten – Komponenten „traditionell“ (traditional), „autoritär“ (authoritarian) und „nationalistisch“ (nationalistic) (ebd.).
GAL-TAN erfreut sich bis heute großer Beliebtheit, steht mitunter aber auch in der Kritik. So erscheint einerseits fraglich, ob die drei Komponenten von GAL und TAN in der Praxis wirklich immer gebündelt auftreten, wie in der Theorie unterstellt wird, sowie was genau manche von ihnen – etwa „grün“ – eigentlich bezeichnen sollen (siehe Humphrey 2013). Andererseits ist auch umstritten, ob insbesondere der Gegensatz zwischen libertär und autoritär wirklich den Unterschied zwischen linken und rechten Überzeugungen und nicht vielmehr den Gegensatz zwischen demokratischen und autoritären Herrschaftsformen abbildet (siehe Abschnitt 2.1; Jahn 2011: 751).
Entfernt man die fraglichen bzw. umstrittenen Komponenten, verbleiben entsprechend noch als linke Komponente „alternativ“ und als rechte Komponente „traditionell“ und „nationalistisch“. Ersetzt man darüber hinaus noch „alternativ“ durch „progressiv“ und „kosmopolitisch“ – die semantisch eindeutiger einen Gegensatz zu „traditionell“ und „nationalistisch“ bilden bzw. bezeichnen – erhält man damit ein Einstellungsbündel, das aus meiner Sicht überzeugender dafür eignet, die sekundäre Dimension des Links-Rechts-Unterschiedes abzubilden.
Überzeugender deshalb, da sich von anderen Beiträgen als in sozio-kulturell links bzw. rechts vorgeschlagene ideologische Überzeugungen und politische Forderungen zumeist ein oder mehrerer dieser Komponenten zuordnen lassen.
Dies ist etwa der Fall bei Fragen hinsichtlich der Rolle und Rechte von Frauen („progressiv“ vs. „traditionell“) und Einwanderern („kosmopolitisch“ vs. „nationalistisch“) oder aber den politischen Befugnissen der EU-Institutionen gegenüber den EU-Mitgliedsstaaten und umgekehrt („kosmopolitisch“ vs. „nationalistisch“). Bei all diesen Themen lässt sich zudem auch feststellen, dass in sozio-ökonomischer Hinsicht als links bzw. rechts zu verortende tendenziell auch bei diesen Themen eine ähnliche Position einnehmen und entsprechend bestätigen, dass (siehe Geoffrey 1993; Hooghe et al. 2002; Abou-Chadi, Hix 2021).
Aus meiner Sicht empfiehlt es sich dabei, den Kern der Links-Rechts-Unterscheidung in sozio-kultureller Hinsicht vor allem über den Gegensatz zwischen Kosmopolitismus und Nationalismus zu definieren.[1]
Bei keinem der anderen in Frage kommenden Gegensatz lässt sich hierbei aus meiner Sicht in einem ähnlichen Ausmaß nachzeichnen, dass er – ähnlich der Auseinandersetzung um die Überwindung bzw. den Erhalt von Ungleichheit – Folge und Teil der Entstehung und Eigenschaften moderner Staaten und Gesellschaften ist.
Dementsprechend eignen sich auch diese beiden Konflikte – der Konflikt um Ungleichheit in sozio-ökonomischer Hinsicht und der Konflikt Identität und Zugehörigkeit in sozio-kultureller Hinsicht – in besonderem Ausmaß für eine epochen- und kulturübergreifende Verortung politischer Akteure und damit zudem, worin aus meiner Sicht der Kern des Zwecks der Links-Rechts-Unterscheidung besteht bzw. bestehen sollte.
Eine derart definierte Bedeutung von Links und Rechts in sozio-kultureller Hinsicht kann dabei – parallel dazu wie man auch die heutige Bedeutung von Links und Rechts in sozio-ökonomischer Hinsicht als Folge der Entstehung der modernen Industriegesellschaften in dieser Zeit betrachten kann - als Folge der Entstehung der modernen Nationalstaaten Ende des 18. und im Laufe des 19. Jahrhunderts betrachtet werden. Als erster moderner Nationalstaat gilt dabei meist Frankreich bzw. die erste Französische Republik (1792-1799). Das Aufkommens von Nationalismus kann daher auch als eine (indirekte) Folge der Französischen Revolution betrachtet werden – was einmal mehr veranschaulicht, warum die Französische Revolution in der europäischen Politik, Sozial- und Kulturgeschichte bis heute eine derart außergewöhnliche Bedeutung zugeschrieben wird (Thamer 2019: 7).
Der Zusammenhang zwischen Nationalismus und Französischer Revolution hat dabei sowohl ideologische als auch strategische Ursachen. Die französischen Revolutionären lehnten es von Anfang an ab, sich nur als Vertreter ihres Standes anzusehen, sondern inszenierten sich als Vertreter einer französischen Nation (Willms 2014: 41). Als Nation lässt sich dabei wiederum eine Gemeinschaft verstehen, deren Angehörige eine gemeinsame (1) Abstammung, einen gemeinsamen (2) Lebensraum sowie eine gemeinsame (3) Identität – ein Gefühl der Verbundenheit und Zugehörigkeit – teilen, basierend auf einer gemeinsamen Kultur, ausgedrückt etwa in Form geteilter Rituale, Symbole, Sprache sowie – idealtypisch – Werte und Normen (Grosby 2005: 7).
Es gehört dabei zu einer der Ironien der Geschichte, dass Vertreter des Nationalismus in ihren Gesellschaften meist an ein Ideal von kultureller Homogenität glaubten, welches mit der kulturell heterogenen Realität dieser Gesellschaften oft nur wenig zu tun hatte (Hobsbawm 2012: 60). So ergaben etwa die im Laufe der 1790er Jahre erstmals durchgeführten Volkszählungen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung in der Grande Nation gar kein Französisch sprach (Schulze 1995: 173).
Unabhängig jedoch davon, ob man nun davon ausgeht, dass nationale Gemeinschaften und Identitäten ein rein soziales Konstrukt sind oder zumindest in Teilen einen „natürlichen“ Kern haben, kann wiederum davon ausgehen, dass alle modernen Staaten ein Mindestmaß an (1) nationaler Identität und damit einhergehend (2) Kriterien brauchen, worin diese nationale Identität besteht und wer oder was demnach Teil dieser Nation ist oder auch nicht ist.
Dies kann man wiederum auf die umfassenden Funktionen, die moderne Staaten heutzutage ausüben und der Kapazität, die es benötigt um, diese ausüben zu können, zurückführen. Moderne Staaten stellen mittlerweile eine ganze Reihe von Dienstleistungen zur Verfügung, von Öffentlicher Sicherheit über Verkehrswege bis hin zu Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen (Thiele 2020: 148 ff.). Möglich – aber auch nötig – macht dies wiederum ihre enorme Kapazität. Moderne Staaten nehmen heutzutage Milliarden an Steuern ein und geben auch genauso viel, wenn nicht sogar noch mehr, aus, um all dies finanzieren zu können (Mann 2006: 365; siehe Visualisierung 1).
Eine hohe staatliche Kapazität erfordert wiederum eine starke Mobilisierung der Ressourcen der Gesellschaft, eine Mobilisierung, die für die Mitglieder dieser Gesellschaft ihrerseits mit hohen Kosten verbunden sind (Lachmann 2010: 73). Sie macht somit wiederum indirekt eine möglichst überzeugende Rechtfertigungsstrategie des Staates nötig, um die Mitglieder dazu motivieren, eine Mobilisierung ihrer selbst bzw. ihrer Ressourcen überhaupt bzw. weiterhin zu mitzutragen, nötig, geht man von der Annahme aus, dass keine staatliche Ordnung sich allein auf Grundlage von Zwang – genauso wenig wie auf Grundlage von Zustimmung allein – dauerhaft erhalten kann (Weber 2002: 122; Thiele 2020: 85 f.).
Moderne Nationalstaaten bieten dabei eine wesentlich persönlichere und emotionalere - und damit letztlich überzeugendere - Rechtfertigung für eine starke Mobilisierung der Gesellschaft als die traditionellen Monarchien im Europa des Mittelalters und der frühen Neuzeit (Lachmann 2010: 81). Wie sich mittels anhand eines exemplarischen Vergleichs der Kernannahmen und Aussagen beider Erzählungen veranschaulichen lässt:
Die christlich-religiöse Rechtfertigungserzählung dieser Monarchien, besagte im Kern, dass der sich Monarch in Folge göttlichen Willens in der Rolle des Herrschers und seine Untertanen in der Rolle der Beherrschten befinden würde (Schulze 1995: 25 f.). In den zutiefst christlich-religiösen europäischen Gesellschaften des Mittelalters und der frühen Neuzeit mag diese Erzählung für manche vermutlich auch eine plausible Antwort auf die Frage geliefert haben, warum sie sich mit der Herrschaft des Monarchen abfinden sollten. Sie liefert jedoch nur wenig überzeugende Argumente dafür, warum sich die breite Bevölkerung mit der bestehenden Regierung nicht nur passiv abfinden, sondern sich darüber hinaus auch in einem hohen Ausmaß zu ihrer Unterstützung aktiv einbringen sollte (Lachmann 2010: 80; Piketty 2020: 65 f.).
Die nationalistische Erzählung geht im Gegensatz hierzu davon aus, dass Herrscher und Beherrschte eines Staates zwar trennt, dass sie unterschiedliche Funktionen im Staat ausüben, sie jedoch eint, dass sie zu ein und derselben Nation angehören. Die Idee der Nation betrachtet die Mitglieder einer Nation dabei auch als eine (Über-)Lebens- bzw. Interessengemeinschaft (Grosby 2005: 12 f.). Was im Interesse der Gemeinschaft ist, ist demnach auch – bis zu einem gewissen Grad – im Interesse des Einzelnen und umgekehrt (ebd. 14 f.). Die Regierung eines Nationalstaates kann somit gegenüber den Regierten – sofern alle Beteiligten an die Idee der Nation glauben – nicht nur in ihrer Rolle als Regierung gegenüber den Regierten von oben herab, sondern auch in der von beiden geteilten Rolle als Mitglieder der Nation, auf Augenhöhe an deren Unterstützung appellieren. Ein Appel, der viele wohl auch wegen seiner Augenhöhe tendenziell besser zu überzeugen scheint.
Der weitere Lauf der Geschichte legt zumindest nahe, dass ein Nationalstaat wie die erste Französische Republik den ständisch-feudalen Monarchien des Europas dieser Zeit nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis in Sachen Kapazität weit überlegen war.
So gelang es der französischen Revolutionsregierung letztlich, trotz einer zu Beginn durch die Reformen der Revolution ausgelösten Strukturkrise in den Streitkräften, über die Aufstellung von Massenheeren aus Wehrpflichtigen, eine ihr ressourcenmäßig weit überlegene Koalition der führenden Monarchien seiner Zeit zu besiegen (Lachmann 2010: 80).
Von der ersten Französischen Republik breite sich die Idee und Praxis des Nationalismus bzw. des Nationalstaates dann im Ende des 18. Jahrhunderts, vor allem aber im Laufe des 19. Jahrhunderts in ganz Europa weiter aus (Rokkan 2000: 199 f.). Dies hatte verschiedene teils ideologische aber auch strategische Gründe: Zum einen ideologische Gründe, weil der französische Nationalismus und der daraus erwachsende teils ausbeuterisch bis verächtliche Umgang mit der lokalen Bevölkerung, Kultur und Sprache in den Gebieten, in welche die erste Französische Republik in Folge ihrer militärischen Erfolge expandierte, einen anti-französischen Gegennationalismus hervorbrachte – auch dies zweifelsohne eine der großen Ironien der Geschichte (Hobsbawm 2010: 47). Zum anderen waren es aber auch strategische Gründe, da sowohl Bürger als auch Monarchen dieser Länder, die Kapazität ihrer Staaten zu steigern, um so auch sicherzustellen, dass ihr Land in dem militärischen wie wirtschaftlichen Wettbewerb in dem sich die meisten europäischen Staaten zu diesem Zeitpunkt miteinander befanden, nicht abgehängt zu werden würde (Tilly 1993: 82 f.; Hobsbawm 2010: 91 f.). In nahezu sämtlichen Regionen mit eigener Sprache entstanden so in der Folge der Französischen Revolution und der von der ersten Französischen Republik begonnenen Koalitionskriege Nationalbewegungen und in Folge dazu Nationalstaaten (Rockan 2000: 200). Beispiele hierfür sind etwa die Entstehung des modernen Italiens in Form des Königreichs Italien 1866 und letztlich auch Deutschlands in Form des deutschen Kaiserreichs 1871.
Unabhängig davon, ob und in welchem Ausmaß, man nationale Identitäten für konstruiert hält, bildeten diese unter den Bürgern von Nationalstaaten dabei die Grundlage für das Herausbildens eines Mindestmaßes an Vertrauen sowohl untereinander als auch in den Staat (Mey 2020: 393; Tilly 2005: 111).
Dieses Vertrauen bzw. der/die daraus entstehende soziale Zusammenhalt/Kohäsion demnach auch wiederum eine der Voraussetzungen dafür, dass die modernen Nationalstaaten ihre im Vergleich zu den Staaten der traditionellen Feudalgesellschaft hohe Kapazität entwickeln konnten (ebd. 2005: 6f.; ebd. 2006: 92 f.).
An dem Problem der Notwendigkeit einer nationalen Identität als Voraussetzung für hohe soziale Kohäsion/Mobilisierung und damit hohe staatliche Kapazität kommt daher heutzutage kein Staat und keine Gesellschaft mehr vorbei. Dies zieht jedoch zwangsläufig das Folgeproblem bzw. die Folgefrage nach sich, was und wen genau diese Identität eigentlich beinhalten und wer dementsprechend nach welchen Kriterien demnach als vollwertiger Bürger zum Staat dazugehören soll und wer nicht.
Die zwei idealtypischen unterschiedlichen Standpunkte, die man zu dieser Frage einnehmen kann, entsprechen wiederum der sekundären, sozio-kulturellen Bedeutung von Links und Rechts: Links etablierte sich hierbei als Bezeichnung für die Ansicht, dass nationale Identitäten und Zugehörigkeit möglichst (1) offen und inklusiv und Rechts wiederum für die der entgegensetzte Überzeugung, dass nationale Identität und Zugehörigkeit möglichst (2) geschlossen und exklusiv sein sollten.
Beispiele für die politische Auseinandersetzung zwischen diesen beiden Standpunkten bieten dabei etwa ältere Debatten um das ob und wie einer „Leitkultur“ (siehe Tibi 2016) oder aber auch aktuelle Diskussionen um Grenzkontrollen aber auch die Notwendigkeit und das Ausmaß einer restriktiveren Asyl- und Migrationspolitik.
Bei Fragen rund um Identität und Zugehörigkeit zeigt sich dabei nochmals stärker als bei Fragen rund um Verteilungsgerechtigkeit, dass der Unterschied zwischen Links und Rechts letztlich eine Folge zweier unterschiedlicher Weltbilder ist, gemäß denen die Ursachen für Probleme eher in sozial konstruierten und somit veränderbaren Umständen (links) oder natürlicher und somit unveränderbarer Gegebenheiten (rechts) verorten werden.
Anders als in sozio-ökonomischen Dimension geht es in der sozio-kulturellen Dimension dabei zwar weniger um die Frage, ob die Unterschiede zwischen Angehörigen verschiedener Nationalstaaten (nicht) selbstverschuldet bzw. (un-)gerecht sind, sondern vielmehr darum, ob und in welchem Ausmaß Angehörige unterschiedliche Nationalstaaten sich als Folge davon (1.1) beliebig oder (2.1) nicht beliebig aneinander angleichen und anpassen können (siehe Abschnitt 1.2). Damit verbunden ist wiederum auch die Frage, ob und in welchem Ausmaß eine Integration Angehöriger anderer Nationalstaaten in den eigenen Nationalstaat tendenziell (1.2) möglich oder nicht (2.2) möglich ist.
Je nachdem zu welcher Antwort man auf diese Frage tendiert, wird man dann wiederum dementsprechend der Auffassung sein, dass Migration tendenziell eine Anpassung dieser Menschen an in die eigene nationale Identität – also (1.3) Integration – zur Folge haben wird oder aber eine (2.3) Erosion der nationalen Identität und damit letztlich der sozialen Kohäsion.
Linke sehen vor allem die Chance von Ersterem, Rechte das Risiko von Zweiterem. Linke befürworten dementsprechend tendenziell niedrige Aufnahme- und Zugehörigkeitskriterien, Rechte tendenziell hohe Aufnahme- und Zugehörigkeitskriterien. Linke befürworten wiederum tendenziell Migration, Rechte lehnen sie tendenziell ab.
Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass gemäß dem hier vorgestellten Modell der Bedeutung von Links und Rechts diese mindestens zwei Dimensionen hat. Eine meist als erste betrachtete, da ältere Dimension hinsichtlich sozio-ökonomischer Fragen, wie den Umgang mit sozialen Ungleichheiten, sowie eine zweite, ergänzende Dimension hinsichtlich sozio-kultureller Fragen zum Umgang mit Identität und Zugehörigkeit.
Möchte man sich jedoch ein umfassendes Bild davon machen, was Links und Rechts im Kern ausmacht, braucht es dabei auch ein Verständnis, was beide Richtungen in dimensionsübergreifend eint, was also die jeweils linke bzw. recht Position in den beiden Position miteinander gemeinsam haben. Ein möglicher Ansatz ist dabei, dass der Kern der Unterscheidung zwischen Links und Rechts in dem Gegensatz zwischen dem Annehmen und Streben nach menschlicher (1) Gleichheit bzw. (2) Ungleichheit besteht (Jahn 2011: 751; Bobbio 1996: 69).
Dieser Gegensatz zeigt sich demnach direkt und explizit vor allem bei den verteilungspolitischen Fragen der sozio-ökonomischen Dimension, steht demnach aber auch indirekt bzw. implizit hinter dem Gegensatz zwischen Links und Rechts in den identitätspolitischen Fragen, der sozio-kulturellen Dimension, lässt sich theoretisch jedoch auch auf beliebig viele andere Politikfelder ausweiten.
Dass Links bzw. mit einer Annahme von und einem Streben nach menschlicher Gleichheit bzw. Ungleichheit gleichgesetzt werden können, lässt unter anderem in der bereits erwähnten Tendenz der beiden ihnen zugrundeliegenden Weltbilder die Eigenschaften und Umstände des Menschen eher als künstlichen (links) bzw. natürlichen (rechts) Ursprungs anzusehen (siehe Abschnitt 1.3; siehe Abschnitt 1.4). Denn geht man davon aus, dass was die Menschen voneinander unterscheidet und trennt – also ihre unterschiedlichen Eigenschaften bzw. Zugehörigkeiten – Folge äußerer Umstände und nicht ihrer persönlichen Eigenschaften ist, folgt daraus dementsprechend zwangsläufig, dass Menschen in dem, was sie ausmacht, letztlich gleich sind. Nimmt man jedoch umgekehrt an, dass menschliche Unterschiede auf das innere Selbst und nicht auf äußere Umstände des Menschen zurückzuführen sind, muss man dementsprechend wiederum zwangsläufig davon ausgehen, dass Menschen abzüglich ihrer äußeren Umstände immer noch ungleich sind. (ebd. 1996: 67)
Von dieser Annahme menschlicher Gleichheit (links) bzw. Ungleichheit (rechts) leiten sich dann wiederum alle anderen Annahmen, Bewertungen von Forderungen ab, in denen sich Links und Rechts tendenziell unterscheiden, wie etwa die thematisierte Betrachtung von sozialen Ungleichheiten als ungerecht bzw. gerecht sowie von kulturellen Unterschieden als überwind- bzw. unüberbrückbar (siehe Schaubild 1).
Dabei ist es wichtig im Blick zu behalten, dass eine vollständige wissenschaftliche Bestätigung oder Widerlegung der Annahmen von denen Links und Rechts in ihren Weltbildern ausgehen, nicht vollumfänglich möglich ist. Zwar entspricht die Frage, ob die unterschiedlichen Eigenschaften von Menschen einer Folge äußerer Umstände oder persönlicher Faktoren sind, in gewisser Hinsicht der wissenschaftlichen Nature vs. Nurture-Debatte (Pinker 2004: 5 f.). Jedoch kann zum heutigen Stand dieser Kontroverse dabei bislang nur festgestellt werden, dass beide Faktoren einen Effekt darauf haben, wer wir sind und zu wem wir werden (siehe Polderman et. al 2015).
Wissenschaftlich widerlegen lassen sich dementsprechend lediglich die extremen Annahmen, dass menschliche Eigenschaften und Unterschiede ausschließlich durch äußere Umstände bzw. persönlicher Faktoren verursacht werden. Wie die Bezeichnung „extrem“ allerdings bereits verrät, gehen Linke und Recht normalerweise nicht davon aus, dass Problemen und Fragen, mit denen sich sie befassen, ausschließlich sozial konstruiert bzw. natürlich gegeben sind, sondern lediglich überwiegend (Bobbio 1996: 62 f.).
Der Unterschied zwischen Links und Rechts bzw. linken und rechten Nicht-Extremisten ist somit in der Realität lediglich ein gradueller. Ein durchschnittlicher Linker wird dementsprechend nicht (zumindest nicht völlig) leugnen, dass soziale Ungleichheiten auch durch Unterschiede in der individuellen Leistungsfähigkeit und -bereitschaft entstehen, sondern lediglich annehmen, dass diese tendenziell stärker durch ungleiche Bildungs- und Beteiligungschancen verursacht werden.
Ein durchschnittlicher Rechter wird umgekehrt nicht komplett abstreiten, dass nationale Identitäten zu großen Teilen konstruiert sind, sondern lediglich darauf bestehen, dass diese eben tendenziell auch in den Erinnerungen und Persönlichkeit der Menschen verankert sind und sich diese daher – ab einem bestimmten Punkt – zumindest nicht mehr beliebig de- und rekonstruieren lassen.
Dieses Beispiel veranschaulicht dabei eine weitere Unterscheidung für politische Einstellungen, die sich mit der Rechts-Links-Unterscheidung in Verbindung bringen lässt, aber von ihr getrennt betrachtet werden muss: Die zwischen Extremisten und Nicht-Extremisten (Jahn 2011: 752).
Extremisten sind Linke und Rechte, die ihr Annehmen und Streben nach Gleichheit bzw. Ungleichheit jeweils verabsolutieren. Es gibt dabei verschiedene Ansätze Extremismus zu definieren und das Thema wäre einen eigenen Beitrag für sich wert, aber grob vereinfacht lässt sich Extremismus als die Ablehnung von (1) demokratischen Idealen und der (2) Verwirklichung bezeichnen (Jesse 2018: 33). Zu diesen idealen zählen dabei (politische) Gleichheit und (zivile) Freiheit (Boese 2019: 87). Linksextremisten kennzeichnet dabei, dass sie das linke Ideal der menschlichen Gleichheit so weit verabsolutieren, dass sie es selbst über das demokratische Ideal der Freiheit und dessen Verwirklichung stellen und so letztlich verachten (Pfahl-Traughber 2020: 23). Rechtsextremisten verachten umgekehrt zuerst und vor allem das Ideal politischer Gleichheit (Pfahl-Traughber 2019: 23).
Sowohl die demokratische Linke als auch die demokratische Rechte kennzeichnet dementsprechend, dass sie dem – eben nicht linken, sondern auch demokratische Ideal der Gleichheit – zwar unterschiedlich stark zugeineigt bzw. abgeneigt sind, es jedoch weder völlig verachten (Rechtsextremismus) noch verabsolutieren (Linksextremismus) (Bobbio 1996: 73 f.; Jahn 2011: 752; f.; Jungkunz 2023: 26). Wann und wo immer dies nicht mehr der Fall ist, wäre es dementsprechend auch konsequenter – vor allem aber präziser – nicht mehr einfach nur von Links oder Rechts, sondern von Links- bzw. Rechtsextremismus zu sprechen.
Bei dem hier vorgestellten Konzept von Links und Rechts handelt es sich letztlich um eine (1) idealtypische und (2) graduelle Unterscheidung gegensätzlicher Weltbilder, bestehend aus gegensätzlichen Annahmen und Bewertungen menschlicher Gleichheit und sich daraus ableitenden politischen Forderungen. In der Realität sind diese Gegensätze dabei jedoch nicht so klar abgegrenzt wie oft angenommen bzw. ist eine solche idealtypische Abgrenzung oft zwar für Links- und Rechtsextremisten jedoch nicht für „normale“ bzw. nicht-extrem Linke und Rechte möglich. Links und Rechts eignen sich dementsprechend zwar durchaus für einen groben Vergleich verschiedener politischer Akteure und deren Ideologien allerdings weniger für eine genaue Abgrenzung und Einordnung dieser.
Der Umstand, dass Links und Rechts als Begriffe dennoch oft hierfür verwendet werden, ist dabei mutmaßlich auch ein Grund, warum vielmals oft zu einer Verwirrung darüber kommt, was Links und Rechts eigentlich bedeuten. Im Folgenden befassen wir uns daher mit zwei weiteren Konzepten, die eine genauere Abgrenzung politischer Akteure, ihrer Ideologien bzw. Forderungen ermöglichen und wie dabei deren Verhältnis zum Links-Rechts-Konzept ist.
Die Rede ist von der (1) ideologischen Strömung bzw. den klassischen drei großen ideologischen Strömungen des 19. Und 20. Jahrhunderts: (1.1) Liberalismus, (1.2) Konservatismus und (1.3) Sozialismus, sowie dem Konzept der (2) Cleavages nach Semour Martin Lipset und Rokkan Stein (1967).
In ihrer nicht weniger als 10.000 tausend Jahre umfassenden Zivilisationsgeschichte hat die Menschheit eine unübersichtliche Vielzahl an Ideen politischer wie nicht politischer Natur hervorgebracht. Es dürfte dementsprechend unmöglich sein, ein räumlich wie zeitlich allumfassendes Kategoriensystem von Ideologien bzw. ideologischer Strömungen zu entwickeln. Von dieser grundsätzlichen Problematik einmal abgesehen hat sich in der Politikwissenschaft, hierfür das zwangsläufig vereinfachende, jedoch einigermaßen erschöpfende Kategoriensystem der „drei großen“ ideologischen Strömungen durchgesetzt. Diese entwickelten sich zu Beginn der Moderne im Europa des 18. und 19. Jahrhundert, breiten sich von dort aus aber auch zunehmend in den Rest der Welt aus (vgl. von Beyme 2013a: 40).
Man spricht hierbei meist von ideologischen Strömungen anstelle von Ideologie, weil diese Begriffe sich nur als abstrakte Übergriffe für Strömung verschiedener konkreter Ideologien sinnvoll verwenden lassen (vgl. Nohlen, Schultze 2019: 493 f.; ebd. 547 f.; ebd. 2021: 980). So lassen sich der Strömung des Sozialismus etwa sowohl die Sozialdemokratie als auch der Kommunismus zuordnen, zwei Ideologien die zwar gewisse Gemeinsamkeiten aber auch massive Unterschiede zueinander aufweisen und deren Grenzen man auf keinen Fall verwischen sollte, wenn man nicht die Grenzen zwischen extremistischen Ideologien (Kommunismus) und nicht-extremistischen Ideologien (Sozialdemokratie) verwischen möchte (Brown 2010: 372; von Beyme 2013b: 10 f.).
Der Liberalismus weist dabei von allen drei Strömungen die längste (ununterbrochene) Tradition auf (von Beyme 2013a: 54 f.). Seine frühen Vertreter wie etwa John Locke (1632-1704) und John Stuart Mill (1806-1873) gehen in ihren Wertungen und Forderungen gehen dabei im Kern vor allem von der Annehme aus, dass jeder Bürger über gewisse Grund- und Freiheitsrechte verfügen solle, die der Staat nicht einschränken darf (Freeden, Stears 2013: 330; Freeden 2015: 20).
Diese Auffassung, die bis heute zum Kern des Liberalismus gehört, führt dabei dazu, dass Liberale meist gegenüber staatlichen Eingriffen jeglicher Art tendenziell skeptisch sind (Jahn 2011: 751 f.). In sozio-ökonomischer Hinsicht sind Liberale daher meist in dem zuvor definierten Sinne rechts, da sie staatliche Eingriffe zur Einschränkung oder gar Überwindung bestehender sozialer Ungleichheiten ablehnen (ebd.). Gleichzeitig sind sie in sozio-kultureller Hinsicht wiederum meist links, da sie genauso dazu tendieren, staatlicher Eingriffe zur Durchsetzung einer verbindlichen kulturellen Identität abzulehnen (Freeden, Stears 2013: 331).
Der Konservatismus entstand als Reaktion auf die Französische Revolution und den von ihr verursachten sozialen und politischen Wandel, der sich von Frankreich ausgehend im Laufe des 19. Jahrhunderts in ganz Europa ausbreitete (von Beyme 2013b: 8; Sullivan 2013: 293). Vertreter des Konservatismus wie Edmund Burke (1729-1797) forderten dabei vor allem die Bewahrung der bestehenden sozialen Ordnung (von Beyme 2013: S. 36; Sullivan 2013: ebd.). In sozio-ökonomischer Hinsicht stehen Konservative daher erwartbar meist rechts, da soziale Ordnung immer auch soziale Ungleichheit einhergeht bzw. diese enthält und mit einer Bewahrung der bestehenden Ordnung auch eine Bewahrung der bestehenden Ungleichheiten einhergeht (Jahn 2011: 751 f.; Piketty 2020: 719). Meist heißt aber eben nicht immer, was sich darauf zurückführen lässt, dass unter gewissen Umständen, wenn etwa die Zunahme sozialer Ungleichheiten zu einer tatsächlichen oder vermeintlichen sozialen Ordnung führt, Konservative mitunter auch eine Einschränkung sozialer Ungleichheiten fordern (Jahn 2011: ebd.; Sullivan 2013: S. 295 ff.). In sozio-kultureller Hinsicht sind Konservative jedoch wiederum meist konsequent rechts, da sie ebenso dazu tendieren, zusammen mit der Bewahrung traditionellen Ordnung auch einer Bewahrung – tatsächlicher oder vermeintlicher – traditioneller Kultur und damit die Durchsetzung von verbindlicher kultureller Identität und Eigenschaften zu fordern (ebd. 2013: 293).
Der Sozialismus entstand wiederum als Reaktion auf die industrielle Revolution und die von ihr verursachte soziale und wirtschaftliche Ungleichheit (von Beyme 2013c: 19 f.). Vertreter des Sozialismus wie Friedrich Engels (1820-1895) und Karl Marx (1818-1883) vertraten hierbei die Auffassung, dass bestehende soziale Ungleichheiten nicht nur ungerecht sind, sondern auch nur unter starken Eingriffen des Staates in die Wirtschaft bzw. völliger Kontrolle der Wirtschaft durch den Staat überwunden werden können (Brown 2013: 368).
Engels und Marx spielen dabei heute – auch aufgrund der autoritär bis totalitäre Anlagen ihres Werks – zumindest für die demokratischen Subströmungen des Sozialismus, der Sozialdemokratie – zwar keine Rolle mehr, jedoch sehr wohl die Überzeugung, dass bestehende soziale Ungleichheiten ungerecht sind und mittels staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft überwunden oder zumindest eingeschränkt werden müssen (Jackson 2013: 350 f.). In sozio-ökonomischer Hinsicht sind Sozialisten daher konsequent links (Jahn 2011: 751 f.). In sozio-kultureller Hinsicht hingegen sind Sozialisten – spiegelbildlich zu den Konservativen in sozio-ökonomischer Hinsicht – meist aber nicht immer links.
Dies lässt sich darauf zurückführen, dass im sozialistischen Menschen- und Weltbild soziale Unterschiede meist eine so große Rolle spielen, dass darüber kulturellen Unterschieden eine – zumindest vergleichsweise – geringe Bedeutung zugeschrieben wird ().
Letzteres lässt sich darauf zurückführen, dass im sozialistischen – vor allem dem kommunistischen – Menschen- und Weltbild Menschen vor allem über ihre soziale Lage und weniger über ihre nationale oder ethnische Zugehörigkeit wahrgenommen und bewertet werden (Brown 2013: 376).
Aus der daraus entstehenden Indifferenz des Sozialismus gegenüber sozio-kulturellen Unterschieden in der Theorie entsteht wiederum eine gewisse Ambivalenz in der Praxis. Sozialistische Forderungen lassen sich gleichermaßen mit sowohl eher kosmopolitisch-internationalistischen als auch kommunitaristisch-nationalistischen Ansichten und Forderungen verbinden und für beides gab und gibt es in der Geschichte sozialistischer Bewegungen und Parteien immer wieder Beispiele (siehe Plener 2017).
Sowohl die Links-Rechts-Unterscheidung als auch die hier vorgestellte Unterscheidung zwischen Liberalismus, Konservatismus und Sozialismus haben beide den Nachteil, dass es sich bei beiden um grobe, wenn auch nötige, Vereinfachungen handelt. Darüber hinaus haben Liberalismus, Konservatismus und Sozialismus als Kategorien gegenüber Links und Rechts jedoch den Vorteil, dass sie zumindest vergleichsweise Konkreteres bzw. Detaillierteres über die Annahmen, Überzeugungen und Forderungen der als solche bezeichneten bzw. sich selbst bezeichneten Akteure aussagen.
Wohingegen Links und Rechts einen politischen Akteur allein danach als „links“ oder „rechts“ einordnen, ob dieser eher von der Annahme menschlicher Gleichheit oder Ungleichheit ausgehen bzw. diese fordert, beziehen sich Liberalismus, Konservatismus und Sozialismus gleich auf eine ganze Reihe von Annahmen und Unterscheidungen, die sich zwar – wie wir gesehen haben – wenn nötig durchaus darauf reduzieren lassen, ob sich die Annahme und Forderung menschlicher Gleichheit eher befürwortend oder eher ablehnend gegenüberstehen, sich aber nicht darin erschöpfen.
Insbesondere die Möglichkeit einen oder mehrere Akteure, die ein- und derselben ideologischen Strömung zuzuordnen sind, nochmals nach Zugehörigkeit zu unterschiedlichen Subströmungen innerhalb dieser gegebenenfalls nochmals anhand ihrer Nähe und Distanz zu bekannten Vertretern dieser Ideologien zu unterscheiden, ermöglicht im Zweifelsfall eine viel detailliertere und nuanciertere Einordnung, als es mit Links-Rechts-Unterscheidung allein möglich wäre.
So lassen sich beispielsweise Olaf Scholz in seiner Funktion als Bundeskanzler der SPD und Sahra Wagenknecht in ihrer Funktion als Vorsitzende des BSW beide zwar zutreffend als linke und sozialistische Politiker zweier linker/sozialistischer Parteien beschreiben.
Während man jedoch mit der Zuordnung als links nicht weiter ins Detail gehen kann, als allenfalls ebenfalls zutreffend zu beschreiben, dass Wagenknecht und das BSW nochmals „linker“ als Scholz und die SPD sind, ermöglicht die Zuordnung als sozialistisch eine weiterführende Verortung des innerhalb der Strömung des Sozialismus.
Mittels dieser lässt sich dann wiederum auch der entscheidende Unterschied zwischen beiden Akteuren ausmachen: Sahra Wagenknecht und das BSW folgen einer marxistisch-leninistischen Tradition und Variante des Sozialismus, die SPD und Olaf Scholz hingegen einer sozialdemokratischen mit Vertretern wie Willy Brandt. Insbesondere der Vergleich traditioneller Vertreter der unterschiedlichen konkreten Subströmungen und Ideologien, der bei einer Zuordnung als liberal, konservativ oder sozialistische, möglich wird, erlaubt dabei oftmals ein viel anschaulicheres Herausarbeiten der Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen politischen Akteuren als es bei einer Einordnung als links oder rechts möglich wäre.
Aus meiner Sicht empfiehlt es sich daher, eine Zuordnung politischer Akteure mittels links bzw. rechts immer dann vorzunehmen, wenn es um einen – wie im Zwischenfazit bereits skizzierten – groben und großflächigen Vergleich einer hohen Anzahl von Akteuren geht, eine Zuordnung mittels liberal, konservativ bzw. sozialistisch immer dann vorzuziehen, wenn man immer man eine kleinteilige und detaillierte Einordnung einer mittleren bis geringen Anzahl von Akteuren vornehmen muss oder möchte.
Das Konzept der Cleavages (= Konflikte/Konfliktlinien) ist eines ältesten, aber dennoch bis heute prägendste Konzepte der Politikwissenschaft und geht zurück auf Versuche der amerikanischen und norwegischen Politologen Semour Martin Lipset und Rokkan Stein (1967) nachzuzeichnen, wie sich die westlichen und vor allem europäischen Parteiensysteme des 20. Jahrhunderts infolge der Ereignisse und Konflikte dieses und des vorherigen Jahrhunderts herauskristallisiert haben.
Als in dieser Hinsicht entscheidend betrachten Lipset und Rokkan (1967: 34 f.) dabei vor allem vier Konflikte, wie sie infolge der „dualen Revolution“ (Hobsbawm 1992: 2) – bestehend aus der französischen und industriellen Revolution - über mehrere Generationen hinweg große Teile der Gesellschaft polarisierten und mobilisierten und so letztlich auch deren Parteiensysteme prägten: der Konflikt zwischen (1) Zentrum und Peripherie, (2) Staat und Kirche, (3) Stadt und Land sowie (4) Arbeitnehmern und Arbeitgebern (vgl. Lipset 2001: 6). Die ersten zwei Konflikte sehen sie dabei überwiegend als Folge der Französischen Revolution, die anderen beiden wiederum vor allem als Folge der industriellen Revolution (Lipset, Rokkan 1967: 34; Lipset 2001: 6).
Die auf die Französische Revolution zurückgehende Entstehung der modernen Nationalstaaten und die von dessen Vertretern propagierte Idee einer einheitlichen nationalen Identität, führte zwangsläufig zu Widerstand seitens Anhänger vielfältiger regionaler Identitäten, wie sie bis dahin die Regel waren (Lipset, Rokkan 1967: 41). Zwar sind Nationalismus und Zentralismus nicht ein- und dasselbe, aber dennoch erfordert eine einheitliche nationale Identität – zumindest zu Entstehungsbeginn – ein Mindestmaß einer starken zentralen Instanz, welche die Inhalte dieser Identität einheitlich vorgibt und durchsetzt (Rokkan 2000: 216).
Die Entstehung der modernen Nationalstaaten und die damit einhergehende Schaffung eines modernen Steuer- und Bildungswesens führte darüber hinaus auch zu einem verschärften Konflikt zwischen Staat und Kirche darüber, welche (1) Privilegien Letztere hinsichtlich ihrer Besitztümer und deren Besteuerung behalten oder verlieren sollte, sowie wie viel (2) Autonomie kirchlichen Schulen im Vergleich zu staatlichen Schulen genießen sollten (Lipset, Rokkan 1967: 15).
Die Industrialisierung verursachte wiederum sowohl den Stadt-Land-Konflikt als auch den Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Konflikt (mitunter auch als Arbeit-Kapital-Konflikt bezeichnet), da sie sowohl zu einer nie zuvor dagewesenen (1) Konzentration der Bevölkerung in Städten und (2) Konzentration von Besitztümern in den Händen von Unternehmern/Arbeitgebern führte (ebd. 19; Hobsbawm 1977: 228).
Zu beidem kam es, da mit der Industrialisierung und der Entstehung einer Industrie, in den davon betroffenen Ländern, erstmals überhaupt ein nennenswert großer Wirtschaftssektor außerhalb der Landwirtschaft entstand.
Aufgrund der vollkommen anderen Produktionslogik der Industrie - in der die Produktion anders als in der Landwirtschaft von dem Ausmaß der bewirtschafteten Fläche weitestgehend unabhängig(er) ist – war es somit erstmals wirtschaftlich profitabler und logisch immer mehr Arbeitskräfte auf immer kleineren Flächen zu konzentrieren. In der Folge davon siedelte sich die entstehende Industrie überwiegend in den Städten an, deren Bevölkerung und mit ihr die der Industriearbeiter wiederum als Folge davon deutlich stärker Anstieg als die Bevölkerung auf dem Land die Vertreter der klassisch-traditionellen Berufe wie Landwirte, -arbeiter und Handwerker.
Der eigentliche Stadt-Land-Konflikt entstand darauf ausbauend in der Auseinandersetzung über die Frage, ob und wenn ja in welchem Ausmaß das angestiegene demographische und wirtschaftliche Gewicht der Städte sich auch in einem Anstieg von deren politischen Einfluss widerspiegeln sollte (Lipset, Rokkan 1967: 19).
Der Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Konflikte entstand wiederum innerhalb der Städte zwischen den Arbeitnehmern, sowie den Arbeitgebern, den Unternehmern über die Frage ob und wenn ja in welchem Ausmaß Eingriffe in die Wirtschaft zugunsten der Arbeitnehmer vorgenommen oder zugunsten der Arbeitgeber unterlassen werden sollten (Lipset, Rokkan 1967: 21 f.).
Ein Problem des ursprünglichen Cleavage-Konzeptes nach Lipset und Rokkan ist dabei, dass die vier ursprünglichen Konfliktlinien bereits zum Zeitpunkt der Veröffentlichung von Party Cleavages and Voter Alignments vor Jahrzehnten, wenn nicht gar Jahrhunderten, entstanden waren. Seitdem besteht daher eine lebhafte Kontroverse darüber, ob mittlerweile althergebrachten Konfliktlinien irrelevant geworden und dafür andere an Relevanz gewonnen haben (siehe Mair 2003).
Für das Wegfallen zumindest eines der vier althergebrachten Konflikte, des Staat-Kirche-Konfliktes, spricht dabei der Umstand, dass die Bedeutung von Religion und damit einhergehend die Bindung an Kirchen vor allem in den Bevölkerungen der westlichen Gesellschaften in den letzten Jahrzehnten deutlich abgenommen hat (siehe Inglehart 2021). Für das Hinzukommen eines neuen Konfliktes um die Frage des Umgangs mit Migration – man könnte ihn als Kosmopolitismus-Kommunitarismus-Konflikt bezeichnen – spricht wiederum für manche der enorme Bedeutungszuwachs, den dieses Thema in den Wählerschaften dieser Gesellschaften in dem gleichen Zeitraum erfahren hat (siehe Gethin, Martínez-Toledano, Piketty 2022). Ob es hierbei jedoch wirklich um eine neue Konfliktlinie handelt, ist noch umstritten.
Wie wir gesehen haben, lassen sich was das Verhältnis von Links und Rechts und ideologischer Strömung bzw. Ideologie nur zwei dieser Ideologien – und auch diese nur tendenziell – als links bzw. rechts verorten (siehe Abschnitt 3.1). Hinsichtlich des Verhältnisses von Links und Rechts zu dem Cleavage-Konzept ist eine solche Verortung jedoch auf paradoxerweise sowohl bei manchen der Konfliktlinien eindeutiger bei anderen jedoch nicht mal der Tendenz nach möglich.
Eindeutig lässt sich etwa die Arbeitnehmerseite im Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Konflikt gemäß der hier vorgestellten Definition von Links und Rechts als links und die Arbeitgeberseite als entsprechend rechts verorten.
Der Grund hierfür liegt darin, dass ökonomische Ungleichheiten – die linke Akteure überwinden, rechte Akteure jedoch bewahren wollen – nicht nur aber auch in den ungleiche Möglichkeiten zum Erwerb und Anhäufung von Vermögen zwischen Vermögenden und Nicht-Vermögenden verursacht werden. Ohne Eingreifen Zugunsten der Nicht-Vermögenden hat die Ungleichheit – zwischen Nicht-Vermögenden und Vermögenden eine Tendenz sich zugunsten der Vermögenden immer weiter von selbst zu verschärfen (Piketty 2015: 571 ff.). Eine linke Politik wird demnach darin bestehen Zugunsten der Nicht-Vermögenden in die Wirtschaft einzugreifen, was meistens einem Eingreifen zugunsten von Arbeitnehmern gleichkommt, da Nicht-Vermögende ihr Einkommen zwangsläufig überwiegend aus ihrer Arbeit und nicht aus ihrem Besitz beziehen. Auch wenn deshalb nicht jeder Arbeitnehmer unvermögend und auch nicht jeder Arbeitgeber vermögend, führt dieser tendenzielle Zusammenhang zwischen Vermögens- und Arbeitnehmer-/geberstatus dennoch dazu, dass der Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Konflikt sich auch tendenziell der Links-Rechts-Unterscheidung in sozio-ökonomischer Hinsicht überschneidet (siehe Abschnitt 2.1).
Eindeutig lässt sich auch eine kosmopolitische Haltung im umstrittenen Kosmopolitismus-Kommunitarismus-Konflikt als links und eine kommunitaristische Haltung als dementsprechend rechts verorten, da sich hier wiederum der Kosmopolitismus-Kommunitarismus-Konflikt mit der Links-Rechts-Unterscheidung in sozio-kultureller Hinsicht nicht nur weitestgehend überschneidet, sondern sogar nahezu deckungsgleich ist (siehe ebd.).
Gleichzeitig ist es jedoch nicht möglich eine der gegenüberliegenden Seiten in den verbleibenden Konflikten, dem Stadt-Land-Konflikt, dem Staat-Kirche-Konflikt, sowie dem Zentrum-Peripherie-Konflikt auch nur tendenziell als links oder rechts zu verorten.
Der Grund dafür ist, dass es zwar viele denkbare ideologische Auffassungen gibt, aus denen heraus man zu der Überzeugung gelangen kann, dass es etwa besser sei, die Interessen der Stadt- gegenüber der Landbevölkerung stärker zu fördern oder aber die Privilegien von Kirchen gegenüber dem Staat oder die Befugnisse der Bundesländer gegenüber der Bundesregierung zu erhalten, jedoch keine davon sich von der Befürwortung oder Ablehnung menschlicher Gleichheit bzw. Ungleichheit, die – gemäß der hier vorgestellten Definition von Links und Rechts den Wesenskern der Links-Rechts-Unterscheidung ausmacht – ableiten und damit auch nichts eindeutig als links oder rechts verorten lassen.
Zwar mag es sein, dass wir etwa beobachten können, dass linke politische Akteure sich häufiger für die Interessen der Stadt- und rechte politische Akteure sich häufiger für die Interessen der Landbevölkerung einsetzen, sowie rechte politischer Akteure sich eher für den Erhalt von Privilegien der Kirche und Befugnissen der Bundesländer einsetzen.
Hierbei ist es meiner Sicht jedoch sinnvoll bzw. essentiell zwischen politischen Forderungen zu unterschieden, die (1) von linken bzw. rechten politischen Akteuren auch wirklich aufgrund linker bzw. rechter ideologischer Überzeugen vertreten werden und solchen, bei denen dies lediglich aufgrund von (2.1) strukturellen Gegebenheiten bzw. strategischen Abwägungen – wie etwa dem Umstand, dass Wähler linker Parteien häufiger in den Städten und die Wähler rechter Parteien häufiger in ländlichen Gegenden leben – oder aber aufgrund von (2.2) anderen ideologischen Überzeugungen, die sich nicht als eindeutig links oder rechts einstufen lassen, der Fall ist.
Begriffe wie Links und Rechts, sowie Begriffe wie Konservatismus und Sozialismus haben als Konzepte zur Verortung politischer Akteure einen gemeinsamen Nachteil: Sie beziehen sich beide auf die ideologischen (1) Annahmen und normativen (2) Überzeugungen eines Akteurs bzw. verorten Akteure anhand deren Annahmen und Überzeugungen. Zwar sind die konkreten politischen (3) Forderungen einzelner Politiker, Parteien und Bewegungen eine Folge dieser Überzeugungen bzw. leiten sich aus diesen ab – so ist etwa die linke Forderung sozio-ökonomische Ungleichheiten zu überwinden Folge der linken Überzeugung, dass sozio-ökonomische Ungleichheiten künstlich und nicht selbstverschuldet sind (siehe Abschnitt 2.2.) – aber dennoch erscheinen diese Überzeugungen in manchen Situationen bzw. für manche als zu abstrakt, um konkret nachzuvollziehen für was welcher Politiker oder welche Partei eigentlich steht. Das Cleavage-Konzept bietet hier gegenüber den Vorteil, dass es ermöglicht, politische Akteure unmittelbar anhand ihrer konkreten politischen Forderungen zu mehreren (1) exemplarischen und (2) relevanten Politikfeldern zu vergleichen und so zu verorten.
So kann man etwa anhand der vier hier vorgestellten Konfliktlinien ohne Weiteres ganz konkret die Unterschiede zwischen zwei ideologisch und politisch völlig unterschiedlichen Parteien wie etwa Grünen und der CSU anhand deren Grundsatzprogramme herausarbeiten:
Die Grünen sind dabei erkennbar beim Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Konflikt eher auf Seiten der Arbeitnehmer, beim Stadt-Land-Konflikt eher aufseiten der Städte, aufseiten des Staat-Kirche-Konfliktes eher auf Seiten des Staates und beim Zentrum-Peripherie-Konflikt eher für – bzw. eher offener für – Zentralismus denn Dezentralisierung ist (Bündnis 90/DIE GRÜNEN 2022: 27; ebd. 36; ebd. 54; ebd. 58; ebd. 84; ebd. 95). Die CSU hingegen ist wiederum beim Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Konflikt (vergleichsweise) eher auf Seiten der Arbeitgeber, beim Stadt-Land-Konflikt eher auf Seites des ländlichen Raums, beim Staat-Kirche-Konflikt eher auf Seiten der Kirche und beim Zentrum-Peripherie-Konflikt eher für Dezentralisierung (CSU 2023: 10; ebd. 16; ebd. 25; ebd. 33; 53; ebd. 67).
Das alles ist anschaulicher als erst herauszuarbeiten und zu begründen, ob Grüne und CSU nun eher von der Annahme und dem Ideal menschlicher Gleichheit bzw. Ungleichheit ausgehen, geschweige denn, welcher ideologischen Strömung des 19. Jahrhunderts sich ihre Annahmen und Überzeugungen zuordnen lassen. Es setzt jedoch auch voraus, dass Klarheit darüber besteht bzw. sich verschaffen lässt, welche Konflikte aktuell am (1) exemplarischsten und (2) relevantesten für die Auseinandersetzung zwischen den Akteuren und damit der Verortung dieser Akteure sind. Diese Klarheit besteht jedoch nicht immer bzw. besteht selbst dort, wo sich verschaffen lässt, nur für den zeitlichen und räumlichen Kontext, in dem sich die politischen Akteure, die man verortet, befinden.
Ein epochen- und länderübergreifender Vergleich bzw. vergleichende Einordnung politischer Akteure ist daher mit dem Cleavage-Konzept kaum möglich, jedoch sehr wohl jedoch anhand der ideologischen Strömung und noch viel mehr anhand der Links-Rechts-Unterscheidung. Letztes dürfte wohl auch der Grund dafür sein, dass selbst in einigen nicht-westlichen Gesellschaften sich mittlerweile eine große Mehrheit von Befragten in der Lage ist, sich selbst auf einem Links-Rechts-Spektrum zu verorten (Mair 2007: 210 f.).
Aus meiner Sicht wäre es daher zu empfehlen, wann immer man politische Akteure (1) einer Epoche und aus (2) einem Land mit dessen (3.1) Gesellschaft und (3.2) Geschichte man sich vertraut fühlt bzw. vertraut, ist verorten möchte, dies bevorzugt dem Cleavage-Konzept zu tun. Wann immer man jedoch politische Akteure aus (1) unterschiedlichen Epochen und (2) unterschiedlichen Ländern verorten/vergleiche möchte, bietet es sich bevorzugt an, dies mit Konzepten der ideologischen Strömung bzw. zu tun, wobei man aus meiner Sicht nochmals Letzterem gegenüber Ersterem nochmals umso mehr den Vorzug geben sollte, je größer die Anzahl an Ländern und Epochen und je unterschiedliche damit zwangsläufig werden,
Über die Bedeutung von Links und Rechts herrscht oft Uneinigkeit. Das hier vorgestellte Modell von Links und Rechts, ist dabei nur eine von vielen Möglichkeiten Links und Rechts zu definieren, wenn auch ein weit verbreitetes. Wichtig ist dabei aber vor allem sich zu vergegenwärtigen, dass all diese Modelle dabei bis zu einem gewissen Maße grobe wenn auch nötige und nützliche Vereinfachungen der Bedeutung von Links und Rechts sind und zwangsläufig sein müssen. Nützlich ist und bleibt diese Vereinfachung allerdings nur, solange man sich dessen auch bewusst ist.
Der Umstand, dass dies oft ignoriert oder vergessen wird, ist dabei wiederum einer der Ursachen dafür, dass es immer wieder zu besagter Uneinigkeit bzw. Unklarheit wie bei unserer eingangs vorgestellten Kontroverse kommt. Vergegenwärtigt man sich dies jedoch, sollte dabei klar werden, warum die politische Annäherung der FDP an die SPD und GRÜNEN wie sie 2021 sowohl politisch – durch Eingehen der Koalition auf Bundesebene – als auch räumlich – durch Änderung der Sitzordnung des Bundestags – vollzogen wurde, hinsichtlich der politischen Positionen dieser Parteien zwar unerwartet kam, aber eben nicht unbegründbar war.
Zwar lässt sich die FDP insgesamt gemäß der in diesem Beitrag vorgestellt Definition als rechts und SPD und GRÜNE insgesamt als links verorten. Dies bedeutet aber eben nur, dass diese Parteien (1) insgesamt und (2) im Mittel all ihrer Positionen rechts bzw. links sind. Sie bedeutet nicht, dass eine „rechte“ Partei wie die FDP nicht auch (3) vereinzelt mehr Schnittmengen mit „linken“ Parteien wie SPD und Grünen haben kann als mit anderen rechten Parteien wie CDU und CSU.
Entsprechend der hier beschriebenen Beobachtung hinsichtlich der Links-Rechts-Verortung des Liberalismus – dem sich die FDP (2012: 29 f.) verpflichtet fühlt, bzw. des Sozialismus – dem sich wiederum die SPD (2007: 5 f.) verpflichtet fühlt, wäre dabei zu erwarten, dass sich diese Schnittmengen zwischen den Parteien der Ampelkoalition vor allem im sozio-kulturellen Bereich befinden dürften. Ein Blick in den Koalitionsvertrag der Ampelkoalition und die darin zu findenden Leuchtturmprojekte – wie etwa eine Liberalisierung des Einwanderungs- und Einbürgerungsrecht – bestätigen dabei, dass dies im Fall der Ampelkoalition auch der Fall war (SPD; Bündnis 90/Die Grünen; FDP 2021: 93 ff.).
Beim Eingehen einer Koalition mit SPD und Grünen handelt es sich deshalb seitens FDP auch nicht um Ideologie- bzw. Prinzipienverrat – Vertreter der FDP sahen sich während der Koalitionsverhandlungen genötigt einen solchen immer wieder abzustreiten (Die Welt 2021). Solche Befürchtungen bzw. Vorwürfe sind jedoch ein Beispiel dafür, wie eine Überbeanspruchung der Links-Rechts-Unterscheidung dazu führen kann, dass Unterschiede zwischen den unterschiedlichen politischen Ideologien und Akteuren überhöht und Gemeinsamkeiten überdeckt werden können, was letztlich auch die in einer Demokratie notwendige Bildung Mehrheit und Konsens erschweren kann.
Zwar braucht eine Demokratie auch Konflikt und nicht nur Konsens bzw. kann zu viel Konsens für die Demokratie sogar schädlich sein (Janssen/Turkenburg 2024). Doch spricht zumindest aus meiner Sicht einiges dafür, dass es in der aktuellen politischen Auseinandersetzung nicht an Konflikten und Grabenkämpfen zwischen Links und Rechts mangelt. Wie dieser dabei Beitrag dabei versucht hat zu zeigen, gibt es zumindest aus politikwissenschaftlicher Sicht keinerlei Notwendigkeit dafür, darauf zu bestehen, dass die Gräben zwischen Links und Rechts tiefer und breiter sein müssten, als sie es vielfach ohnehin schon sind.
Dieser Beitrag ist Teil der Reihe „Wer oder Was ist Links oder Rechts?“ Weitere Beträge der Reihe:
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